Anti-Terror-Gesetze

Brasilien

Der brasilianische Senat plant, noch im April Anti-Terror-Gesetze zu verabschieden. Damit reagiert das Parlament auf gewaltsame Auseinandersetzungen am Rande der anhaltenden Proteste gegen die Fußballweltmeisterschaft. Bis zu 30 Jahre Gefängnis stehen den Entwürfen entsprechend auf die Beteiligung an gewalttätigen Protesten, die künftig als terroristisch eingestuft werden. KritikerInnen warnen vor einer Kriminalisierung sozialer Bewegungen durch den neuen Terrorismusparagraphen. Das Gesetzesvorhaben wird seit Mai vergangenen Jahres im Kongress diskutiert und liegt seit November beim Senat. Die näher rückende WM beschleunigt nun das Tempo. Es gibt drei Entwürfe für das Gesetz und über 160 Vorschläge einer Terrorismus-Definition. Auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff setzt sich mittlerweile für eine Gesetzesverschärfung ein.